EVOGENIO^® - Mediennutzungslizenz ML1

ML1 ist eine nicht ausschließliche Unterlizenz für alle Werke einer Bild-Population für alle Formen von Layouts in digitalen Medien und Printmedien weltweit, mit unbegrenzter Auflage und ohne zeitliche Begrenzung, z.B. für Werbung, Flyer, Presseartikel, Webseite, Blog, ...


    * Kein Verkauf
    * Unterlizenz
    * Einschränkungen
    * Zahlungen und Preise
    * Eigentumsrecht und Bewahrung von Rechten
    * Gewährleistungen und Garantien
    * Entschädigung
    * Haftungseinschränkungen und -ausschluss
    * Gültigkeit und Beendigung des Vertrages
    * Wirkung der Beendigung
    * Vermischtes


Dieser Vertrag (dieser “Vertrag”) ist für Dr. Günter Bachelier (“GB”) und jeden anderen Teilnehmer (der “Evogenio-Teilnehmer”), der an einem Evogenio-Projekt teilnimmt oder eine nicht ausschließliche Nutzungslizenz für eine sonstig durch Evogenio erstellte Bild-Population erwirbt, bindend.

Zu Klärungszwecken ist darauf zu verweisen, dass bei einem Evogenio-Projekt eine Bildvorlage eines Evogenio-Teilnehmer mit definierten Eigenschaften, z.B. ein Portraitfoto, in eine Population von individuellen Unikat-Motiven umgewandelt wird. Der Evogenio-Teilnehmer  bestätigt, dass er die Rechte für diese Vorlage besitzt und überträgt mit dem Hochladen die Rechte für die Nutzung der Vorlage für dieses und andere Evogenio-Projekte. Aus dieser Vorlage wird eine Bild-Population mit einer festzulegenden Anzahl von Motiven (Werke) erzeugt, die auf einem Photo-Sharing-Dienst veröffentlicht werden oder die der Evogenio-Teilnehmer innerhalb einer Frist in Form einer Archive-Datei herunter laden kann.

Der Evogenio-Teilnehmer anerkennt und akzeptiert, dass es an die allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Vertrages gebunden ist und dass dieser Vertrag für jedes Werk in der erzeugten Bild-Population gilt.




1. Kein Verkauf

Der Evogenio-Teilnehmer anerkennt und akzeptiert, dass durch diesen Vertrag keinerlei Verkauf eines Werkes oder der Werke einer Bild-Population zustande kommt. Mit Ausnahme der nach diesem Vertrag durch Unterlizenz besonders gewährten Rechte hat der Evogenio-Teilnehmer keinerlei Rechte oder Ansprüche an den und auf die Werke in einer Bild-Population und auf jeden Fall keinerlei Eigentumsanspruch auf die Werke in einer Bild-Population einschließlich Urheberrecht und anderer Rechte an geistigem Eigentum.





2. Unterlizenz

GB gewährt dem Evogenio-Teilnehmer zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Vertrages hiermit eine nicht-exklusive, zeitlich und von der Auflage her unbegrenzte, weltweite und nicht übertragbare Unterlizenz zur Nutzung, Wiedergabe und Ausstellung der Werke der Bild-Population für

(a) persönliche Verwendung oder Schulungs- bzw. Unterrichtszwecke und
(b) in Verbindung mit einem Geschäftsbetrieb,

jedoch im Falle von (a) und (b) ohne jegliches Recht zum Verkauf oder zur Verteilung für den Verkauf der Werke der Bild-Population in oder jeglicher Reproduktionen davon, egal, ob einzeln, im Verbund oder zusammen mit oder auf jedwedem Warenartikel oder sonstigem Urheber- oder Verfasserwerk in jeglichen jetzt oder künftig bekannten Medien oder Formaten.

Der Evogenio-Teilnehmer darf Dateien, die Werke der Bild-Population oder zulässige Derivate der Werke enthalten, an direkt verbundene Kunden, Auftraggeber und Mitarbeiter übertragen oder von Subunternehmern bearbeiten lassen, sofern sich diese verpflichten, sich an die Regelungen dieses Vertrages zu halten.

Der Evogenio-Teilnehmer darf die Dateien auch im Rahmen üblicher Arbeitsvorgänge an Dritte übertragen (z.B. Druckerei), die integraler Bestandteil des Herstellungsprozesses sind und ohne die die Herstellung nicht möglich wäre. Diese Dritten und etwaige Subunternehmer verfügen über kein weiteres Recht die Werke der Bild-Population zu benutzen und dürfen die übermittelten Dateien nicht für andere Zwecke extrahieren oder benutzen.

Unbeschadet jeglicher anders lautender und in diesem Vertrag enthaltener Bedingungen und unter Berücksichtigung der Einschränkungen unter Punkt 3, darf der Evogenio-Teilnehmer die Nutzungsrechte, wie in diesem Vertrag beschrieben, für sich selbst und im Namen eines Dritten (Auftraggeber/Kunde) erwerben. Zu Klärungszwecken sei darauf hingewiesen, dass der Erwerb der Nutzungsrechte, wie in diesem Vertrag beschrieben, für Dritte (Auftraggeber/Kunden) eine weitere Sublizenzierung ausschließt und die Werke der Bild-Population durch Dritte nicht selbständig über den einmaligen Einsatz hinaus verwendet werden darf. Das heißt: Werden die Werke der Bild-Population für mehr als eine Dritte Partei (Auftraggeber/Kunde) eingesetzt, muss die Lizenz vom Evogenio-Teilnehmer für jede weitere Dritte Partei (Auftraggeber/Kunde) zusätzlich entsprechend den [allgemeinen Preis- und Zahlungsbedingungen] erworben werden.

Der Evogenio-Teilnehmer darf eine digitale Galerie, Netzwerkkonfiguration oder ähnliche Konstellationen schaffen, um die Werke der Bild-Population seinen Mitarbeitern, Geschäftspartnern oder Kunden zu zeigen.

Der Evogenio-Teilnehmer ist nicht zur Gewährung weiterer Unterlizenzen berechtigt.

Erfolgt die Vergabe der Unterlizenz für Werke der Bild-Population im Rahmen eines speziellen Projektes gemäß den dort geltenden Bedingungen, so ist diese Unterlizenz kostenfrei für den Evogenio-Teilnehmer. In allen anderen Fällen zahlt der Evogenio-Teilnehmer im Einklang mit den [allgemeinen Preis- und Zahlungsbedingungen] eine Unterlizenzgebühr.




3. Einschränkungen

Unbeschadet jeglicher anders lautender und in diesem Vertrag enthaltener Bedingungen anerkennt, akzeptiert und garantiert der Evogenio-Teilnehmer ohne Beschränkung gegenüber irgendwelchen vorgenannten Einschränkungen, dass es nicht zu Folgendem berechtigt ist:

(a) Unterlizenzierung, Verkauf, Abtretung oder Übertragung jeglicher Rechte aus diesem Vertrag. Verkauf, Lizenzierung oder Vertrieb
(i) der Werke der Bild-Population oder modifizierter Werke als einzelne Datei oder als Bestandteil einer Online-Datenbank oder jeglicher anderen Datenbank oder
(ii) jeglicher Derivate, die Werke der Bild-Population in einer Form enthalten, die es einem Dritten ermöglichen, Werke der Bild-Population herunter zuladen, zu extrahieren oder sich Zugang zum Bild als einzelne Datei zu verschaffen.

(b) Teilen der Werke der Bild-Population mit anderen Personen oder Körperschaften ausgenommen wie es nach diesem Vertrag ausdrücklich zulässig ist;

(c) Bereitstellen der Archive-Datei mit den Werken der Bild-Population (oder einzelne Werke aus der Bild-Population) online als herunter ladbares Format, die der Archive-Datei an ein elektronisches Mailboxsystem zu übermitteln oder den Vertrieb der der Archive-Datei durch Mobiltelefone zu ermöglichen.

(d) Bereitstellen von allen oder einzelnen Werken der Bild-Population online als herunter ladbares Format über den im Rahmen eines Projektes festgelegten Maßes hinaus. Zu Klärungszwecken sei darauf hingewiesen, dass die Präsentation der Werke der Bild-Population bei bestimmten Projekten in einem Facebook-Bildalbum und auf einer privaten Homepage des Evogenio-Teilnehmers erlaubt werden.

(e) Herunter laden oder Speichern einzelner Werke der Bild-Population auf mehr als einem Rechner gleichzeitig, ausgenommen, dass der Evogenio-Teilnehmer eine Backup-Kopie erstellen kann, die auf einem von dem einzigen zulässigen Rechner getrennten Medium zu speichern ist;

(f) Nutzung, Wiedergabe, Verteilung oder Ausstellung der Werke der Bild-Population in Verbindung mit für den Weiterverkauf bestimmten Design-Vorlage-Applikationen;

(g) Nutzung, Wiedergabe, Verteilung oder Ausstellung der Werke der Bild-Population in Verbindung mit irgendwelchen für den Weiterverkauf oder Vertrieb bestimmten Gütern oder Dienstleistungen, einschließlich und ohne Beschränkung Bechern, T-Shirts, Postern, Grußkarten oder anderen Waren und allen vorerwähnten Produkten im "Druck auf Abfrage" oder in "greifbaren" oder elektronischen Formaten, je nachdem, was zutreffend ist;

(h) Nutzung, Wiedergabe, Verteilung oder Ausstellung der Werke der Bild-Population (einschließlich und ohne Beschränkung für sich alleine oder in Kombination mit irgendeinem anderen Urheber- oder Verfasserwerk) in irgendeiner verunglimpfenden, verleumdenden oder anderweitig beleidigenden, obszönen oder anstößigen Weise;

(i) Großformatdruck oder Fine-Art-Druck eines oder mehrerer Werke der Bild-Population unabhängig von gegenwärtigen oder zukünftigen Druck- oder Belichtungsverfahren und verwendeter Materialen u.a.:
(1) Druck oder Belichtung eines der Werke der Bild-Population auf eine Bildfläche, die größer-gleich ist als DIN A3
(2) Druck oder Belichtung mehrerer Werke der Bild-Population auf eine Gesamtbildfläche, die größer-gleich ist als DIN A3
(3) Druck oder Belichtung mehrerer Werke der Bild-Population auf eine Fläche kleiner DIN A3 und Zusammensetzen der Einzelwerke zu einem Gesamtwerk, das größer-gleich ist als DIN A3
(4) Darstellung auf gegenwärtigen oder zukünftigen Großformat-Displaysystemen wie e-Postern, die größer-gleich sind als DIN A3

(j) Werke der Bild-Population in einem Marken- oder Dienstleistungszeichen zu benutzen.

(k) Jedwede Handlungen in Verbindung mit den Werken der Bild-Population, die gegen Gesetze, Bestimmungen oder Rechtsvorschriften in einer geltenden Gerichtsbarkeit verstoßen;

(l) Die Benutzung von Werken der Bild-Population im redaktionellen oder journalistischen Zusammenhang, ohne folgende Urheberangaben am Bild, im Impressum oder einem dezidierten Bildnachweis zu machen: "© Dr. Guenter Bachelier / Evogenio.de"

(m) Jedwede Handlungen in Verbindung mit den Werken der Bild-Population, die gegen das geistige Eigentum oder andere Rechte irgendeiner Person oder Körperschaft verstoßen, einschließlich und ohne Beschränkung der moralischen Rechte des Urhebers der Werke der Bild-Population;

(n) Werke der Bild-Population auf eine Art und Weise zu nutzen, die dem Urheber unterstellt, Befürworter einer politischen, wirtschaftlichen oder anderweitigen Bewegungen bzw. Parteien zu sein.

(o) der Gebrauch des Werkes in einer Art und Weise, der den Urheber in einem negativen Zusammenhang darstellt, u.a.:
(1) Zigaretten und Tabakprodukte
(2) Extreme politische Parteien und Meinungsförderung im politischen Sinne
(3) Diffamierende, unrechtliche, beleidigende oder unmoralische Verwendungsarten



4. Zahlungen und Preise

Erfolgt die Vergabe der Unterlizenz für Werke der Bild-Population im Rahmen eines Evogenio-Projektes gemäß den dort geltenden Bedingungen ohne jedwede Sondervereinbarungen, so wird diese Unterlizenz im regulären Wert entsprechend den [allgemeinen Preis- und Zahlungsbedingungen] kostenfrei an den Evogenio-Teilnehmer vergeben.

Wird eine Bild-Population ausserhalb eines Evogenio-Projektes für einen Evogenio-Teilnehmer gefertigt, oder wird eine Sondervereinbarung mit einem Evogenio-Teilnehmer innerhalb eines Evogenio-Projektes getroffen, z.B. eine Vereinbarung einer größeren Anzahl als die Standard-Populationsgröße von Werken in der Bild-Population, so zahlt dieser Evogenio-Teilnehmer  im Einklang mit den [allgemeinen Preis- und Zahlungsbedingungen] eine Unterlizenzgebühr.




5. Eigentumsrecht und Bewahrung von Rechten

Der Evogenio-Teilnehmer anerkennt und akzeptiert, dass GB (ausgenommen die nach diesem Vertrag gewährten Rechte) alle Rechte und Ansprüche an den und auf die Werke der Bild-Population behält und dass dem Evogenio-Teilnehmer kraft dieses Vertrages weder ein Recht noch irgendein Eigentumsanspruch an den oder auf die Werke der Bild-Population übertragen wird.

GB behält ebenso das Recht zur Nutzung, Wiedergabe oder Ausstellung der Werke der Bild-Population allein, um es als Teil seiner professionellen Mappe zu zeigen oder es in weiteren Projekten zu verwenden.

Ohne irgendwelche Beschränkung anderer Rechte, die GB eventuell behält, ist der Evogenio-Teilnehmer weiterhin berechtigt, die Werke der Bild-Population für Zwecke der internen Archivierung und Referenz zu nutzen.





6. Gewährleistungen und Garantien

Zusätzlich zu den von dem Evogenio-Teilnehmer oben gegebenen Gewährleistungen und Garantien gewährleist und garantiert GB hiermit, dass er zum Abschluss dieses Vertrages berechtigt ist.





7. Entschädigung

Der Evogenio-Teilnehmer akzeptiert, Evogenio und GB gegenüber allen Forderungen, Kosten (einschließlich Anwaltsgebühren) oder sonstiger Haftung zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die sich aus der Verletzung irgendeiner der Gewährleistungen, Garantien oder Verpflichtungen nach diesem Vertrag durch den Evogenio-Teilnehmer und aus jeglicher Nutzung der Werke der Bild-Population einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf jegliche Forderungen oder Klagen aufgrund der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum, Verunglimpfung Verleumdung oder sonstiger Beleidigung, des Rechts des Einzelnen auf seine Privatsphäre, des Rechts auf Bild gegen kommerzielle Nutzung oder wegen "irreführender Darstellung" oder Entstellung, Verzerrung oder Abänderung, egal, ob vorsätzlich oder nicht, ableiten. GB und Evogenio ist nach seinem alleinigen Ermessen berechtigt, die Verteidigung jeglicher einer Entschädigung durch den Evogenio-Teilnehmer unterliegender Forderungen, Klagen oder Streitfälle mit dem Anwalt seiner alleinigen Wahl zu kontrollieren. Der Evogenio-Teilnehmer muss in der Verteidigung solcher Forderungen, Klagen oder Streitfälle voll und ganz mit GB und Evogenio zusammenarbeiten.




8. Haftungseinschränkungen und -ausschluss

Der Evogenio-Teilnehmer akzeptiert, dass GB und Evogenio generell über keine Freigaben für die Darstellungen von Privatbesitz, Herstellern oder Designern von kommerziellen Produkten, beispielsweise von Automobilen (ohne Begrenzungen), Flugzeugen, Produktverpackungen, design-/markengeschützte Kleidungsstücke etc., welche in Werken abgebildet sind, verfügt. Über derartige Freigaben können pauschal weder Bildagenturen, noch Künstler verfügen; diese können jedoch gegebenenfalls beim Inhaber der Copyrights angefragt werden. Die Beschaffung der erforderlichen Freigabe liegt in der Verantwortlichkeit des Evogenio-Teilnehmer.

Der Evogenio-Teilnehmer anerkennt und akzeptiert, dass weder GB noch Evogenio für irgendwelche direkten, zufälligen, indirekten oder Folgeschäden haftbar sind, die sich aus der Nutzung oder Nicht-Nutzung des Werks ableiten, selbst wenn diese Parteien vor solchen Schäden oder vor der Möglichkeit ihres Entstehens gewarnt wurden.

Der Evogenio-Teilnehmer anerkennt und akzeptiert, dass GB und Evogenio über keine Freigabe für Markenzeichen, Warenzeichen, Logos oder anderes geistiges Eigentum Dritter verfügt, die in manchen Werken erscheinen. Das Einholen derartiger eventuell benötigter Freigaben obliegt dem Evogenio-Teilnehmer.

Der Evogenio-Teilnehmer anerkennt und akzeptiert, dass GB und Evogenio über keine Freigabe von Herstellern kommerzieller Produkte verfügt, wie zum Beispiel Autos, Flugzeuge, Design-Artikel, Mode usw., die in manchen Werken erscheinen. Die Hersteller der jeweiligen Produkte erteilen Bildagenturen keine Generalfreigaben, sind aber gelegentlich bereit, Einzelfreigaben zu vergeben. Das Einholen derartiger eventuell benötigter Freigaben obliegt dem Evogenio-Teilnehmer.

DAS WERK WIRD "WIE BESEHEN" GELIEFERT UND AUSGENOMMEN AUSDRÜCKLICHE FESTLEGUNGEN IN DIESEM VERTRAG GIBT KEINE DER PARTEIEN IRGENDWELCHE AUSDRÜCKLICHEN ODER IMPLIZITEN GEWÄHRLEISTUNGEN ODER GARANTIEN EINSCHLIESSLICH IMPLIZITER GARANTIEN FÜR DIE MARKTÜBLICHKEIT UND EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK.







9. Gültigkeit und Beendigung des Vertrages

Dieser Vertrag gilt zeitlich unbegrenzt, sofern er nicht gemäß diesem Abschnitt 9 beendet wird.

Bei Verletzung irgendwelcher Gewährleistungen, Garantien oder Verpflichtungen nach diesem Vertrag durch den Evogenio-Teilnehmer kann er von GB jederzeit für jedes beliebige Werk der Bild-Population oder für alle Werke der Bild-Population beendet werden.

Wurde diese Unterlizenz an einen Evogenio-Teilnehmer kostenlos im Rahmen eines Evogenio-Projektes vergeben, und wurde dieser Vertrag durch irgendwelche Gewährleistungen, Garantien oder Verpflichtungen nach diesem Vertrag durch den Evogenio-Teilnehmer verletzt, so akzeptiert und anerkennt der Evogenio-Teilnehmer den Erwerb einer ML1 Unterlizenz für alle Werke seiner Bild-Population gegen eine Unterlizenzgebühr im Einklang mit den [allgemeinen Preis- und Zahlungsbedingungen], die zum Zeitpunkt der Vergabe der ML1 Unterlizenz gültig waren.

Wurde diese ML1 Unterlizenz an einen Evogenio-Teilnehmer kostenpflichtig ausserhalb eines Evogenio-Projektes vergeben, so kann der Evogenio-Teilnehmer diesen Vertrag jederzeit beenden. Wurde diese ML1 Unterlizenz an einen Evogenio-Teilnehmer kostenpflichtig vergeben, unabhängig ob dies im Rahmen eines Evogenio-Projektes geschehen ist oder ausserhalb eines  Evogenio-Projektes, und wurde dieser Vertrag durch irgendwelche Gewährleistungen, Garantien oder Verpflichtungen nach diesem Vertrag durch den Evogenio-Teilnehmer verletzt, so akzeptiert und anerkennt der Evogenio-Teilnehmer einen Erwerb einer ML2 Unterlizenz für alle Werke der Bild-Population gegen eine Unterlizenzgebühr im Einklang mit den [allgemeinen Preis- und Zahlungsbedingungen], die zum Zeitpunkt der Vergabe der ML1 Unterlizenz gültig waren.

Die Beendigung des Vertrages durch GB muss dem Evogenio-Teilnehmer schriftlich mitgeteilt werden.

GB ist nach seinem alleinigen Ermessen auch berechtigt, die Umsetzung einer Bilvorlage in ein Bild-Population, die Veröffentlichung oder den Download der Bild-Population oder einer Archive-Datei der Bild-Population abzulehnen.

Nach Beendigung des Lizenzverrtrages für jedes beliebige Werk ist der Evogenio-Teilnehmer verpflichtet,
(i) die Verwendung der Werke der Bild-Population mit sofortiger Wirkung einzustellen,
(ii) die Werke der Bild-Population, die er gespeichert hat, zu zerstören,
(iii) die Werke der Bild-Population von seinem Besitz, Computer- und Speichersystemen (elektronisch oder physisch) zu entfernen, und sicherzustellen, dass seine Kunden und Geschäftspartner sich ebenso verhalten.




10. Wirkung der Beendigung

Nach der Beendigung dieses Vertrages muss der Evogenio-Teilnehmer die Nutzung der Werke der Bild-Population einstellen und alle Kopien der Werke der Bild-Population und alle Werkderivate und damit verbundenen Materialien (falls vorhanden), die sich in seinem Besitz oder unter seiner Kontrolle befinden, vernichten.

Der Evogenio-Teilnehmer muss GB diese Vernichtung der Werke der Bild-Population, der Werkderivate und/oder damit verbundener Materialien auf Aufforderung schriftlich zusichern.

Die Beendigung dieses Vertrages enthebt den Evogenio-Teilnehmer nicht der Zahlungsverpflichtungen, die eventuell vor dieser Beendigung entstanden sind. Die Bestimmungen in den Abschnitten 1, 4, 5, 6, 7, 8, 10 und 11 gelten nach Beendigung dieses Vertrages weiter.






11. Vermischtes

Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Künstlers.

Der Evogenio-Teilnehmer akzeptiert, dass er für jegliche Nutzungs-, Umsatz-, Mehrwertsteuer und ähnliche Steuern und Abgaben verantwortlich ist, die von irgendeiner Regierungsbehörde in irgendeiner Zuständigkeit in Verbindung mit der ihm nach diesem Vertrag gewährten Lizenz erhoben werden.

Ein Verzicht seitens GB oder Evogenio auf die Ausübung irgendwelcher Befugnisse, Vorrechte oder Mittel nach diesem Vertrag und eine Verzögerung seitens GB oder Evogenio bei der Ausübung dieser Befugnisse, Vorrechte oder Mittel schließt die andere oder weitere Ausübung dieser oder anderer Befugnisse, Rechte, Vorrechte oder Mittel nicht aus.

GB ist nach seinem alleinigen Ermessen berechtigt, ein Recht oder eine Pflicht oder alle seine Rechte oder Pflichten nach diesem Vertrag abzutreten. Der Evogenio-Teilnehmer ist nicht dazu berechtigt, eines seiner Rechte oder Pflichten nach diesem Vertrag abzutreten.

Dieser Vertrag dient dem Nutzen von GB und dem Evogenio-Teilnehmer und deren jeweiligen Rechtsnachfolgern und ist bindend. Nichts in diesem Vertrag ist ausdrücklich oder implizit dazu bestimmt, irgendeiner von GB, dem Evogenio-Teilnehmer und deren jeweiligen Rechtsnachfolgern abweichenden Person oder Körperschaft irgendwelche Rechte, Mittel, Pflichten oder Haftungen nach diesem Vertrag zu übertragen.

Wo immer dies der Kontext erfordert, umfasst der Singular den Plural und umgekehrt und das maskuline, feminine und neutrale Geschlecht umfasst die jeweils anderen Geschlechter.

Ist irgendeine der Bestimmungen in diesem Vertrag ungültig, rechtswidrig oder nicht vollstreckbar, behalten die anderen Vertragsbestimmungen in jedem Falle ihre volle Gültigkeit und Wirkung bei.

Die in diesem Vertrag enthaltenen unterstrichenen Überschriften dienen nur Referenzzwecken und beeinträchtigen in keiner Weise die Bedeutung oder Auslegung dieses Vertrages.